1. Präambel
Der Marktplatz Jäger.app ist eine Webseite für Jägern und Schützen. Hier können von den Nutzern Waren und Leistungen (im Folgenden “Artikel” genannt), die den Bedarf von Jägern und Schützen decken, angeboten, vertrieben und erworben werden. Hierbei darf es sich nicht um Artikel handeln, die gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese AGB verstoßen.
Jäger.app selbst ist und wird nicht Vertragspartner. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes zustande. Für die Erfüllung der zustande gekommenen Verträge sind ausschließlich die Nutzer selbst verantwortlich. Jäger.app übernimmt für die Angaben der Inserate keinerlei Haftung. Allfällige Geschäfte werden zwischen Nutzern, Anbieter (Inserenten) und Käufer abgeschlossen. Jäger.app übernimmt hierbei keine Haftung und Klag- und Schadlos zu halten.
2. Anmeldung und Nutzung
Um den Marktplatz Jäger.app benutzen zu können, muss sich jeder Nutzer registrieren und anmelden. Registrieren und anmelden können sich juristische und geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Verwendung des Marktplatzes darf nicht einer gewerblichen Nutzung unterliegen. Eine gewerbliche Nutzung ist nur unter einem Businessaccount erforderlich. Dieser wird nach Einreichung der nötigen Unterlagen und sorgfältiger Prüfung freigeschaltet. Die Verwendung der Plattform Jäger.app ist Minderjährigen strikt untersagt.
Daher ist jeder Nutzer bei der Registrierung verpflichtet, sämtliche Daten (im Speziellen ihr Geburtsdatum) wahrheitsgemäß anzugeben. Für sämtlich angegebene Informationen und Daten müssen von den Nutzern wahrheitsgemäß übermittelt werden. Hierfür haftet jeder Nutzer selbst. Sollten sich Daten nachfolgend ändern, ist der Nutzer verpflichtet, diese über sein Profil anzupassen und zu korrigieren.
Die Registrierung / Anmeldung für Privatnutzer ist kostenlos. Mit der Anmeldung kommt zwischen Waidpunkt OG und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Jäger.app Plattform, im Folgenden “Nutzungsvertrag” genannt, zustande.
3. Selbstregistrierung auf der Plattform
Durch die Selbstregistrierung bei jäger.app entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit von Waidpunkt OG und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB.
Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die Nutzung von Zusatzfunktionen (z. B. Suchagent, Merkliste) und ist Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen auf der Internet-Plattform von jäger.app. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
4. Abschluss eines Händlervertrags (nur für gewerbliche Kunden)
Kunden mit einem Händlervertrag können sich selbst registrieren und werden nach Vertragsabschluss und Überprüfung der Gewerbeberechtigung von Waidpunkt OG freigeschaltet. Werden Unrichtigkeiten der eingegebenen Daten nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Onlinestellung (Zusendung der Zugangsdaten) gerügt, gilt die Anlage durch Jäger.app als mängelfrei anerkannt.
Die Händlerverträge ermöglichen ein bestimmtes, zuvor vereinbartes Kontingent an Inseraten, sowie die Darstellung des Unternehmens (Logo, Website-Link, Öffnungszeiten etc.) für einen bestimmten Preis zu schalten. Durch gewählte Zusatzoptionen oder Überschreitung des Kontingents können Mehrkosten entstehen.
Waidpunkt OG behält sich vor, die Annahme einer Bestellung von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen und die Form der Sicherheitsleistung zu bestimmen (z. B.: Bankgarantie).
Der Kunde hat für allfällige öffentliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die mit dem Vertragsabschluss verbunden sein können, zu haften. Sollten aufgrund von Änderungen der Rechtslage neue Gebühren, Abgaben oder Steuern vorgeschrieben werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht aktuell waren, so sind diese ebenfalls vom Kunden zu tragen.
Die Schaltung eines Inserats darf nur vom Kunden als Vertragspartner und auch nur zu Zwecken der Eigenwerbung durchgeführt werden. Jegliche Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Waidpunkt OG. Daher haben auch Agenturen oder sonst eingesetzte Mittler bei jeder Paket-Buchung den Auftraggeber anzuführen.
Der Vertrag zwischen Kunde und Waidpunkt OG wird auf eine im Auftrag festgehaltene Laufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls nicht fristgerecht schriftlich gekündigt wird. In diesem Falle wird der Preis für die erbrachte Leistung automatisch an die aktuell gültige Preisliste angepasst.
5. Sperre, Löschung der Daten
Waidpunkt OG ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen die weitere Nutzung der Plattform zu untersagen und den Account zu sperren/löschen. Hieraus kann der Nutzer keinerlei Ansprüche ableiten.
Wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die vorliegenden AGB inklusive Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von Jäger.app verstößt bzw. die Funktionalität der Plattform durch sein Verhalten beeinträchtigt, wird das Benutzerkonto mit sofortiger Wirkung aufgelöst bzw. der Kunde gesperrt.
Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. Waidpunkt OG gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüber hinausgehende Ansprüche von Waidpunkt OG bleiben unberührt. Bei Kündigung des Benutzerkontos, Sperrung des Kunden, Entfernen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist Waidpunkt OG berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
6. Sicherheit
Aus Sicherheitsgründen sollte der Kunde nur, nachdem er selbst die URL: jäger.app in die Adresszeile des Browsers eingeben, um auf die Plattform zugreifen zu können, seinen Benutzernamen und Passwort einzugeben. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten oder sonstige Daten wie z.B. Anschrift, Zahlungsdaten etc. an Dritte weiterleitet. Hier ist Waidpunkt OG Schad- und Klaglos zu halten.
7. Inserate schalten, Kaufabwicklung
Der Nutzer ist verpflichtet, bei bereits abgewickelten sowie bei potenziell zustande kommenden Geschäften sämtliche einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene des jeweils anwendbaren Waffenrechts, einzuhalten. Der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass potenzielle Käufer volljährig sind; die Überprüfung des Geburtsdatums obliegt ausschließlich dem Nutzer.
Jeder Nutzer bzw. Interessent verpflichtet sich weiters, Angebote oder Kaufanfragen, bei denen ein Verstoß gegen geltendes Recht offensichtlich ist oder begründet vermutet wird, unverzüglich an die Waidpunkt OG (über die Funktion „Inserat melden“) und/oder an die zuständigen Behörden zu melden.
Die Abwicklung von Kaufgeschäften erfolgt ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und der Waidpunkt OG kommt nicht zustande. Die Waidpunkt OG tritt weder als Vertragspartner, Vermittler noch als Vertreter auf.
8. Weitere Veröffentlichungen in anderen Medien
Die Veröffentlichung der Inserate samt den vom Inserenten angegebenen Daten erfolgt auf https://jäger.app . Die Waidpunkt OG ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das vertragsgegenständliche Inserat zusätzlich in verbundenen Partnermedien und/oder sonstigen Medien zu veröffentlichen, insbesondere als Online- oder Printinserat sowie über elektronische oder digitale Kanäle (z. B. E-Mail, Social Media, SMS/MMS oder vergleichbare Kommunikationsformen).
Dem Kunden entstehen durch eine solche zusätzliche Veröffentlichung keine Mehrkosten.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es bei der Darstellung von Inseraten, insbesondere im Online- oder Printbereich, im Vergleich zu den vom Kunden zur Verfügung gestellten Originalunterlagen (z. B. Fotos oder Grafiken), zu Qualitäts- oder Darstellungsabweichungen kommen kann. Eine Haftung der Waidpunkt OG für derartige Abweichungen, für druck- oder darstellungsbedingte Qualitätsminderungen sowie für Übermittlungs- oder Übertragungsfehler ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9. Pflichten des Nutzers
Die Überprüfung, Aktualisierung sowie allfällige Änderung von Inseraten hinsichtlich Inhalt, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität und zeitlicher Gültigkeit obliegt ausschließlich dem Nutzer. Dies gilt sowohl vor als auch nach der Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums. Mit dem Einstellen des Inserats bestätigt der Nutzer ausdrücklich die Veröffentlichung in der eingegebenen Form. Eine Haftung der Waidpunkt OG für Inhalte der Inserate ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Nutzer ist verpflichtet, nicht mehr aktuelle oder gegenstandslos gewordene Inserate (z. B. nach Verkauf der angebotenen Ware) unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen.
Dem Nutzer ist es untersagt, Mehrfachinserate für identische oder nahezu identische Produkte oder Dienstleistungen zu schalten. Bereits geringfügige Abweichungen in der Textgestaltung, Beschreibung oder der Aufmachung können als unzulässige Mehrfachschaltung gewertet werden. Inserate sind in der inhaltlich zutreffenden Kategorie und gegebenenfalls in der richtigen Region zu veröffentlichen. Die Waidpunkt OG ist berechtigt, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung einer zutreffenden Kategorie oder Region zuzuordnen oder Inserate, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, zu entfernen, ohne zu einer Korrektur oder Neuveröffentlichung verpflichtet zu sein.
Der Nutzer bestätigt, dass sich die angebotenen Waren in seinem physischen Besitz befinden oder er bei digitalen Waren (z. B. Tickets, digitale Inhalte) verfügungsberechtigt ist.
10. Inhalte der Angebote (Artikelbeschreibung)
Es ist erlaubt, den vollen Namen sowie sämtliche Informationen betreffend den Artikel anzuführen. Pro Inserat darf nur ein Artikel beworben werden! Angaben von Firmeninformationen wie Firmenname, link zur Website etc. sind ausschließlich untersagt. Diesbezüglich ist eine Registrierung als Händler notwendig, welche nach Überprüfung des Gewerbes freigeschaltet wird.
Alle Arten von direkter oder indirekter Werbung für Dienstleistungen oder Angebote sind nicht zulässig. Die Verlinkung, Nennung, ganz oder nur teilweise, der eigenen Internetseiten sind außer bei Händler Business Account nicht gestattet.
Die Textbeschreibung hat sich ausschließlich auf den einen Artikel zu beziehen oder auf ein Angebotspaket, bestehend aus einzelnen Artikeln, die jedoch nur als Paket angeboten werden.
Zusätze wie “weitere Waren oder Größen auf Anfrage” oder ähnliche Formulierungen sind zu unterlassen.
Nachbauten, Plagiate, Kopien oder Repliken sind eindeutig als solche zu beschreiben.
11. Urheber-/Leistungsschutzrechte
Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass am Gesamtbild sowie an einzelnen Bestandteilen der von der Waidpunkt OG erstellten Inserate, an von Dritten eingestellten Inseraten sowie an sämtlichen sonstigen auf https://jäger.app veröffentlichten Inhalten (insbesondere Texte, Marken, Fotos, Grafiken, Datenbanken, Layouts und sonstige Werke) die ausschließlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Schutzrechte der Waidpunkt OG oder jeweils berechtigter Dritter bestehen.
Sofern im Einzelfall keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, werden dem Kunden auch mit vollständiger Bezahlung des Entgelts keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte an den vorgenannten Inhalten eingeräumt.
Der Kunde ist daher insbesondere nicht berechtigt, von der Waidpunkt OG erstellte Inserate oder Inhalte außerhalb der Plattform https://jäger.app oder verbundener Medien zu verwenden, zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen, sofern nicht zuvor eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Waidpunkt OG erteilt wurde.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Gestaltung, Struktur oder Darstellung der Plattform oder einzelner Inserate zu beeinflussen oder zu verändern (z. B. optisch, technisch oder inhaltlich).
Mit dem Einstellen oder Einspeisen von Inseraten (z. B. durch Selbsteingabe oder Datenschnittstellen) räumt der Inserent der Waidpunkt OG, entweder selbst oder im Namen des jeweiligen Rechteinhabers, ein ausschließliches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die eingestellten Inhalte im Rahmen der Plattform https://jäger.app sowie in verbundenen Partner- oder Konzernmedien zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu ändern, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.
Diese Rechtseinräumung umfasst auch das Recht der Waidpunkt OG, die Inhalte zu Eigenwerbe- und Marketingzwecken zu nutzen.
Die Waidpunkt OG ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, rechtswidrige Eingriffe in die ihr eingeräumten Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren und hieraus resultierende Ansprüche gegebenenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent verpflichtet sich, die Waidpunkt OG bei der Abwehr solcher Eingriffe bestmöglich zu unterstützen.
Der Inserent ist verpflichtet, jegliche Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit den von ihm eingestellten Inhalten geltend gemacht werden, der Waidpunkt OG unverzüglich und schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
12. Verbotene Artikel
Es ist untersagt, über die Plattform der Waidpunkt OG Artikel oder Inhalte anzubieten, zu bewerben, zu erwerben oder zu verbreiten, die gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Insbesondere ist das Anbieten oder Nachfragen folgender Artikel, Inhalte oder Leistungen unzulässig:
Gegenstände oder Inhalte, die gegen das österreichische Verbotsgesetz oder vergleichbare nationale Rechtsvorschriften verstoßen
Gegenstände, Inhalte oder Darstellungen (insbesondere Abbildungen oder Fotos), die gegen das Abzeichengesetz 1960 oder vergleichbare Regelungen verstoßen
Kriegsrelikte jeglicher Art, sofern deren Besitz, Handel oder Verbreitung gesetzlich untersagt oder eingeschränkt ist
Verbotene Waffen, verbotene Munition sowie sonstige verbotene Gegenstände im Sinne des jeweils anwendbaren Waffenrechts
Artikel oder Inhalte, deren Angebot Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt
Gesundheitsgefährdende Chemikalien, Giftstoffe sowie radioaktive Stoffe
Pornografische, jugendgefährdende oder sittenwidrige Inhalte oder Artikel
Tiere, deren Handel oder Angebot gemäß § 8a Tierschutzgesetz oder vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen unzulässig ist
12.1 Maßnahmen bei Verstößen
Die Waidpunkt OG ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Inserate oder Inhalte, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen, jederzeit und ohne vorherige Angabe von Gründen zu sperren, zu deaktivieren oder zu löschen.
Bei Verdacht auf oder Vorliegen von Gesetzesverstößen ist die Waidpunkt OG berechtigt, Strafanzeige zu erstatten, betroffene Benutzerkonten zu sperren oder zu löschen sowie erforderliche Daten, einschließlich Benutzerdaten und IP-Adressen, im gesetzlich zulässigen Umfang an zuständige Behörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz) weiterzugeben.
12.2 Haftung und Freistellung
Nutzer, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen und dadurch Ermittlungen, Verfahren oder sonstige behördliche Maßnahmen gegen die Waidpunkt OG verursachen, haften für sämtliche daraus entstehenden Schäden und Kosten, insbesondere Gerichts-, Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten, und halten die Waidpunkt OG vollumfänglich schad- und klaglos.
12.3 Meldepflicht der Nutzer
Nutzer werden ausdrücklich aufgefordert, verbotene Inhalte oder Inserate über die vorgesehenen Meldefunktionen an die Waidpunkt OG zu melden.
13. Angebote und Versand erlaubnispflichtiger Waffen und Munition
Für die Erfüllung der waffenrechtlichen Voraussetzungen hat jeder Verkäufer selbst Sorge zu tragen, um strafrechtliche Konsequenzen auszuschließen.
14. Gebühren, Verrechnung und Bezahlung
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die Entgelte gemäß der jeweils gültigen Preisliste, wie sie im Rahmen der jeweiligen Anzeigenaufgabe auf der Plattform der Waidpunkt OG einsehbar sind. Preislisten für Paketangebote können auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
Die Waidpunkt OG ist berechtigt, für bestimmte Zusatzoptionen, Zusatzleistungen oder Services gesonderte Entgelte zu verrechnen. Die jeweils gültigen Preise hierfür sind der entsprechenden Preisliste zu entnehmen.
Sämtliche im Zusammenhang mit der Zahlung anfallenden Kosten und Spesen (z. B. Bankspesen, Überweisungs- oder Manipulationsgebühren) sind vom Kunden zu tragen.
Die von Verbrauchern zu entrichtenden Preise verstehen sich als Bruttopreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, allfällige Abgaben sowie sonstige gesetzlich vorgeschriebene Zuschläge, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Für die Registrierung sowie für den Kauf von Artikeln über die Plattform der Waidpunkt OG werden keine Gebühren erhoben. Für das Inserieren von Artikeln kann die Waidpunkt OG teilweise ein Entgelt verrechnen. Dieses Entgelt kann sich durch die Inanspruchnahme zusätzlicher kostenpflichtiger Leistungen (z. B. Hervorhebung oder besondere Platzierung von Inseraten) erhöhen.
Kommt es infolge der Nutzung der Plattform der Waidpunkt OG zu einem Vertragsabschluss zwischen Nutzern, wird von der Waidpunkt OG keine Provision erhoben. Die Waidpunkt OG ist nicht Vertragspartei des zwischen den Nutzern geschlossenen Geschäfts.
Die Höhe der Inseratkosten richtet sich nach der jeweils gültigen Gebührenliste. Sämtliche Gebühren sind sofort mit Rechnungslegung bzw. Veröffentlichung des Inserats zur Zahlung fällig. Werden fällige Gebühren nicht fristgerecht beglichen, ist der Nutzer verpflichtet, der Waidpunkt OG sämtliche dadurch entstehenden Mehrkosten (z. B. Mahn- oder Inkassokosten) zu ersetzen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der jeweiligen Leistung (z. B. Inserat, Zusatzoption, Service). Die Zahlung hat über die jeweils von der Waidpunkt OG angebotenen Zahlungsmittel zu erfolgen (z. B. Kreditkarte, Online-Banking, Gutscheine oder von der Waidpunkt OG erworbenes Guthaben wie etwa „Credits“).
Die Waidpunkt OG ist berechtigt, eine Gesamtrechnung über sämtliche erbrachten Leistungen auszustellen, auch wenn diese aus unterschiedlichen Vertragsverhältnissen resultieren.
Als Zugang der Rechnung gilt jener Zeitpunkt, zu dem diese dem Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar gemacht oder zur Kenntnisnahme ermöglicht wird.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm angegebenen Rechnungs- und Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, Anschrift, Firmen- bzw. Unternehmensbezeichnung) vollständig, richtig und aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich bekannt zu geben.
Die Waidpunkt OG behält sich vor, Rechnungsbeträge auf den nächstgelegenen vollen Cent auf- oder abzurunden.
Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Zugang schriftlich zu beanstanden, andernfalls gelten sie als anerkannt. Zahlungen sind ausschließlich auf das in der Rechnung angeführte Zahlungskonto zu leisten.
Bei Zahlungen hat der gewerbliche Kunde die auf der Rechnung angeführte Zahlungsreferenz (Rechnungsnummer), der private Kunde seinen Benutzernamen bzw. die hinterlegte E-Mail-Adresse anzugeben. Aufwände, die aufgrund einer fehlenden oder unrichtigen Zahlungszuordnung entstehen, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Die schuldbefreiende Wirkung tritt erst mit korrekter Zuordnung der Zahlung ein.
Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder Bankeinzug hat der Kunde sicherzustellen, dass das angegebene Zahlungsmittel gedeckt, nicht gesperrt und nicht abgelaufen ist. Verzögerungen oder Fehlbuchungen, die aus einer fehlenden Deckung oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Umständen resultieren, gehen zu Lasten des Kunden. In diesen Fällen ist die Waidpunkt OG berechtigt, gesetzlich zulässige Verzugszinsen zu verrechnen.
Sofern die Zahlungsabwicklung über einen externen Payment-Provider erfolgt, übernimmt die Waidpunkt OG keine Haftung für die Sicherheit der Zahlungsdaten oder für Fehlbuchungen, Verzögerungen oder sonstige Störungen, die im Verantwortungsbereich des jeweiligen Payment-Providers liegen, soweit gesetzlich zulässig.
Für gewerbliche Kunden gilt: Nicht verbrauchtes Guthaben verjährt nach Ablauf von 5 Jahren nach Beendigung des Paketvertrages. Es erfolgt keine Rückerstattung von nicht verbrauchtem Guthaben.
14.1 Haftung für Zugangsdaten und Guthaben
Die Waidpunkt OG haftet nicht für einen von ihr nicht zu vertretenden Missbrauch, Diebstahl, Verlust oder sonstige Beeinträchtigungen von Zugangsdaten, Guthaben oder sonstigen mit dem Guthabenkonto in Zusammenhang stehenden Daten und Informationen.
14.2 Vergütungsanspruch bei Verzögerungen oder Sperren
Hält der Inserent vereinbarte Anlieferungs- oder Bereitstellungsfristen nicht ein und kann das Inserat daher nicht oder nicht fristgerecht veröffentlicht werden, bleibt der Anspruch der Waidpunkt OG auf die vereinbarte Vergütung unberührt. Dies gilt ebenso, wenn die Waidpunkt OG den Inserenten berechtigterweise sperrt oder ein Inserat aus vom Inserenten zu vertretenden Gründen entfernt wird.
14.3 Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden
Für gewerbliche Kunden verstehen sich alle Preise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie exklusive sonstiger gesetzlich vorgeschriebener Abgaben, Gebühren oder Steuern (z. B. Werbeabgabe).
Werden nachträglich Steuern, Abgaben oder Gebühren eingeführt oder erhöht, gehen diese zulasten des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.
14.4 Rechnungslegung bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)
Die Inseratpakete werden direkt mit dem Kunden gemäß dem vereinbarten Paketvertrag abgerechnet. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, über den Administrationsbereich weitere Inserate, Dienstleistungen, Platzierungen oder Zusatzoptionen (z. B. Topanzeigen, Vorreihungen oder Services) zu buchen. Die Bezahlung dieser Zusatzleistungen erfolgt unmittelbar bei Buchung über den jeweils eingesetzten Payment-Provider.
Die Waidpunkt OG ist berechtigt, Zusatzoptionen und zusätzliche Inserate innerhalb einer Rechnungsperiode gesammelt in Rechnung zu stellen.
Rechnungen sind – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
Änderungen der Inseratpreise treten auch bei laufenden Vertragsverhältnissen mit Wirkung für die Zukunft in Kraft. Für Zeiträume, für die bereits eine Vorauszahlung erfolgt ist, bleibt der vereinbarte Preis unverändert. Der geänderte Preis gilt ab der nächsten Fakturierung. Über Preisänderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bzw. die Gutschrift auf dem Konto der Waidpunkt OG maßgeblich. Im Zweifel werden eingehende Zahlungen auf die älteste offene Forderung angerechnet.
Bei Zahlungsverzug ist die Waidpunkt OG berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist die Leistungen unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. In diesem Fall bestehen keinerlei Ansprüche des Kunden (insbesondere Schadenersatzansprüche). Der Anspruch der Waidpunkt OG auf das vereinbarte Entgelt für die gesamte Vertragsdauer bleibt hiervon unberührt.
Allfällige gewährte Rabatte oder Vergünstigungen entfallen im Falle der Vertragsauflösung. Die Waidpunkt OG ist berechtigt, den Listenpreis gemäß gültiger Preisliste zu verrechnen; der Kunde hat daraus resultierende Differenzbeträge rückwirkend seit Vertragsbeginn nachzuzahlen.
Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB verrechnet. Darüber hinaus hat der Kunde sämtliche Mahn-, Inkasso-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit Forderungen der Waidpunkt OG sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Waidpunkt OG ist berechtigt, das Vertrags- bzw. Verrechnungsbeginndatum – auch bei abweichender vertraglicher Vereinbarung – auf den 1. oder 15. eines Monats zu verlegen und den davor oder danach liegenden Zeitraum aliquot zu verrechnen.
14.5 Rechnungsform bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)
Rechnungen werden dem Kunden grundsätzlich digital (in Form von E-Mail) übermittelt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich die Rechnungslegung in Papierform vereinbart oder vom Kunden gewünscht wird. Elektronische Rechnungen werden an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Sofern technisch vorgesehen, können Rechnungen auch im Administrationsbereich eingesehen und heruntergeladen werden; sie gelten mit Abrufbarkeit als zugegangen. Der Kunde ist verpflichtet, Rechnungen unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
Als Zugang der Rechnung gilt der Zeitpunkt, zu dem diese dem Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar gemacht oder zur Kenntnisnahme ermöglicht wird (z. B. durch Eingang der E-Mail oder Abruf im Administrationsbereich).
Wählt der Kunde die Zahlungsart Bankeinzug und kann dieser aus Gründen, die nicht von der Waidpunkt OG zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden (z. B. mangels Kontodeckung oder aufgrund nicht bekannt gegebener Änderungen der Bankverbindung), ist die Waidpunkt OG berechtigt, die Zahlungsart bis auf Weiteres auf Banküberweisung umzustellen, ohne den Kunden hierüber gesondert informieren zu müssen. Für jede Rücklastschrift ist die Waidpunkt OG berechtigt, dem Kunden die anfallenden Bankspesen sowie ein angemessenes Bearbeitungsentgelt in Rechnung zu stellen.
15. Systemverfügbarkeit
Die Dienste der Waidpunkt OG werden über das Rechenzentrum eines bewährten europäischen Hosting-Providers erbracht, der eine hohe Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit anstrebt. Die Waidpunkt OG übernimmt jedoch keine Haftung für Serverausfälle, Betriebsunterbrechungen oder sonstige Störungen, die im Verantwortungsbereich des Hosting-Providers liegen, sowie für daraus resultierende entgangene Gewinne, soweit gesetzlich zulässig.
Die Waidpunkt OG haftet nicht für vorübergehende oder dauerhafte Störungen der Website oder des Internetdienstes. Im Falle von Datenverlusten oder Systemausfällen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
16. Support
Die Waidpunkt OG stellt gewerblichen und privaten Nutzern einen Support zur Verfügung. Allfällige Verbindungsentgelte oder sonstige Kosten (z. B. bei Nutzung von Mehrwertnummern oder Mobilfunkdiensten) trägt der Nutzer selbst.
Die Supportzeiten sowie der Umfang der angebotenen Supportleistungen sind im Bereich „Hilfe & Kontakt“ ersichtlich. Eine durchgehende oder jederzeitige Erreichbarkeit des Supports wird nicht geschuldet; die Waidpunkt OG übernimmt hierfür keine Gewähr.
Bei wiederholter oder über das übliche Maß hinausgehender Inanspruchnahme von Supportleistungen ist die Waidpunkt OG berechtigt, diese Leistungen dem Nutzer gesondert in Rechnung zu stellen, sofern gesetzlich zulässig.
Mündliche oder telefonische Auskünfte sind unverbindlich. Eine Haftung der Waidpunkt OG für derartige Auskünfte ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Erbringung der beauftragten Support und sonstigen Leistungen erfolgt in der von der Waidpunkt OG gewählten Art und Weise sowie innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten.
17. Moderation von Inhalten
Waidpunkt OG hat Maßnahmen umgesetzt, um Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die AGB verstoßen, zu erkennen, festzustellen und zu entfernen.
17.1 Eigenmoderation
Die Waidpunkt OG setzt automatisierungsunterstützte Systeme ein, um Inhalte zu erkennen, die rechtswidrig sind oder gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Solche Inhalte werden auf ihre Vereinbarkeit mit den AGB überprüft. In Fällen eines offensichtlichen Verstoßes kann eine Entfernung der Inhalte automatisiert und ohne vorherige manuelle Prüfung erfolgen.
Ungeachtet einer automatisierten Erkennung oder Entfernung ist sichergestellt, dass im Rahmen des Beschwerde- und Prüfverfahrens eine abschließende Entscheidung durch eine natürliche Person erfolgt.
Ebenso ist die Waidpunkt OG berechtigt, Inhalte freiwillig und stichprobenartig auf eigene Initiative zu überprüfen. Werden im Zuge dieser Überprüfungen rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte festgestellt, ist die Waidpunkt OG berechtigt, entsprechende Moderationsmaßnahmen zu setzen, insbesondere Inhalte zu sperren oder zu entfernen.
17.2 Meldeverfahren
Über die von der Waidpunkt OG bereitgestellte Meldefunktion können Nutzer sowie sonstige unmittelbar Betroffene Inhalte melden, die sie als rechtswidrig erachten oder die ihrer Ansicht nach gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
Die Meldung hat, soweit möglich, folgende Angaben zu enthalten:
eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der gemeldete Inhalt als rechtswidrig oder AGB-widrig angesehen wird,
eine eindeutige Angabe des betroffenen Inhalts (z. B. URL oder Inseratsnummer),
sowie, sofern angegeben, Kontaktdaten des Meldenden.
Gemeldete Inhalte werden von der Waidpunkt OG ehestmöglich und sorgfältig geprüft. Erfolgt aufgrund der Meldung eine Moderationsmaßnahme (z. B. Entfernung, Sperrung oder Einschränkung des Inhalts), wird der betroffene Nutzer unter Angabe der wesentlichen Gründe informiert, soweit gesetzlich zulässig.
Die Prüfung und Entscheidung erfolgt unparteiisch, objektiv und verhältnismäßig. Ein Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungsdauer oder auf ein bestimmtes Prüfergebnis besteht nicht.
17.3 Hinweis auf Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
Betroffene Nutzer haben im Falle einer Moderationsentscheidung die Möglichkeit, diese im Rahmen des vorgesehenen internen Beschwerdeverfahrens überprüfen zu lassen. Unabhängig davon bleibt das Recht unberührt, gerichtliche oder behördliche Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen.
17.4 Maßnahmen gegen Missbrauch
Die Waidpunkt OG setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um den Dienst als solchen sowie das von der Waidpunkt OG bereitgestellte Melde- und Beschwerdeverfahren vor missbräuchlicher Nutzung, insbesondere vor offensichtlich unbegründeten, automatisierten oder wiederholt rechtsmissbräuchlichen Meldungen oder Beschwerden, zu schützen.
Die Waidpunkt OG ist berechtigt, bei festgestelltem Missbrauch geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Meldungen oder Beschwerden einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuweisen, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Die berechtigte Nutzung der Melde- und Beschwerdeverfahren bleibt hiervon unberührt.
18. Haftung und Gewährleistung
Die Waidpunkt OG übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt veröffentlicht, aktiviert, deaktiviert oder gelöscht werden.
Die Waidpunkt OG haftet weder für den wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolg eines Inserats noch für das Zustandekommen, die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit von Verträgen, die zwischen Nutzern aufgrund von Inseraten geschlossen werden (z. B. Kauf- oder Dienstleistungsverträge).
Insbesondere haftet die Waidpunkt OG nicht für die über die Plattform angebotenen oder beworbenen Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen, weder aus Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz, Produkthaftung noch aus sonstigen Rechtsgründen, soweit gesetzlich zulässig.
Die auf der Plattform veröffentlichten Inserate stellen keine verbindlichen Angebote der Waidpunkt OG dar. Die Waidpunkt OG tritt weder als Vertragspartner noch als Vermittler ein.
Die Waidpunkt OG ist nicht verpflichtet, weitere Informationen über von Nutzern angebotene oder inserierte Waren, Dienstleistungen oder sonstige Inhalte einzuholen, zu prüfen oder weiterzugeben.
Sofern auf der Plattform abrufbare Inhalte oder Inserate von Nutzern oder in deren Auftrag eingestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden, übernimmt die Waidpunkt OG keine Haftung für deren Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit. Dies gilt insbesondere auch für Missbrauch, Schreib- oder Übermittlungsfehler, unrichtige oder unvollständige Identitätsangaben von Nutzern sowie für die Erreichbarkeit von Personen anhand der angegebenen Kontaktdaten, soweit gesetzlich zulässig.
Der Nutzer erklärt, den Internetdienst der Waidpunkt OG ausschließlich im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und dabei keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, urheber-, wettbewerbs-, marken-, persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte Dritter nur im gesetzlich zulässigen Umfang und nur mit entsprechender Rechtsgrundlage oder Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu nutzen.
Es ist dem Nutzer untersagt, ohne entsprechende Berechtigung Inhalte oder Rechte Dritter zu verwenden, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen, zu vervielfältigen oder unkenntlich zu machen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Waidpunkt OG in jedem Fall von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus seinem Verantwortungsbereich resultieren, vollumfänglich schad- und klaglos zu halten. Dies umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, der Waidpunkt OG sämtliche Kosten, einschließlich Rechtsanwalts-, Gerichts- und Verfahrenskosten, zu ersetzen, sofern die Waidpunkt OG aufgrund von vom Nutzer eingestellten oder veröffentlichten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
Dies gilt insbesondere bei Ansprüchen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung, nach dem Strafgesetzbuch, dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sowie wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen.
Die Gewährleistung der Waidpunkt OG gegenüber Nutzern beschränkt sich auf die technisch ordnungsgemäße Darstellung entgeltlicher Inserate entsprechend dem jeweils üblichen Stand der Technik sowie auf die grundsätzliche Verfügbarkeit der gespeicherten Daten. Unentgeltliche Inserate oder kostenlose Serviceleistungen (z. B. Suchagenten, Merklisten, Benachrichtigungen oder Weiterleitungen von Anfragen) begründen keinerlei Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche. Für Mängel oder Fehler, die den Inhalt oder Zweck eines Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen.
Die Waidpunkt OG haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch den Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten entstehen, insbesondere bei Veröffentlichungen in Inseraten, E-Mails, Bewerbungen, Nachrichten oder sonstigen Kommunikationsformen.
Von der Waidpunkt OG automatisiert oder manuell erstellte oder geänderte Inserate stellen stets unverbindliche Entwürfe dar. Diese sind vom Nutzer vor der Veröffentlichung sorgfältig in sachlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen und ausdrücklich freizugeben. Die Verantwortung für die endgültige Freigabe und den Inhalt liegt ausschließlich beim Nutzer.
18.1 Reklamationen:
Beanstandungen jeglicher Art hinsichtlich eines Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe oder eigenständige Änderung durch den Inserenten erfolgt ist – unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen nach Veröffentlichung oder Änderung des Inserats, schriftlich unter konkreter Angabe des Reklamationsgrundes an die Waidpunkt OG zu richten. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Inserat als mängelfrei genehmigt.
18.2 Mängel entgeltlicher Inserate:
Liegt ein von der Waidpunkt OG zu vertretender Mangel eines entgeltlichen Inserats vor, hat der Inserent nach Wahl der Waidpunkt OG Anspruch auf eine Ersatzveröffentlichung im Umfang der vom Mangel betroffenen Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann der Inserent erst nach Setzung einer weiteren angemessenen Nachfrist und einem erneuten Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Weitergehende Ansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
18.3 Selbsteingabe und Datenqualität:
Der Inserent ist, insbesondere bei Selbsteingabe, für die inhaltlich und technisch korrekte Erfassung der Inserate verantwortlich. Foto- und sonstiges Material ist im vorgegebenen Format und in einwandfreiem Zustand bereitzustellen. Für telefonisch übermittelte Inserate oder Änderungen übernimmt die Waidpunkt OG keine Gewähr für deren Richtigkeit.
18.4 Datensicherung und -löschung:
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, benötigte Daten (z. B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung oder Archivierung) eigenständig und extern zu sichern. Die Waidpunkt OG ist berechtigt, sämtliche Daten einschließlich Fotos spätestens drei Monate nach Ablauf, Deaktivierung oder Löschung des Inserats zu löschen.
18.5 Technische, Haftung und Nutzung:
Die Waidpunkt OG haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit Hard- oder Software des Nutzers, nicht für die ständige Verfügbarkeit, nicht für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung, ungeeignete Hard- oder Software, die Internetanbindung oder sonstige Umstände im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetdienstes entstehen, soweit gesetzlich zulässig. Nutzer sind zudem selbst verantwortlich für die Nutzung externer Verlinkungen.
Die Waidpunkt OG weist ausdrücklich darauf hin, dass eine unberechtigte Vervielfältigung, ein unzulässiges Verlinken (insbesondere Framing) oder die Veröffentlichung von Inseraten durch Dritte unter dem Anschein eines eigenen Angebots technisch nicht in allen Fällen ausgeschlossen werden kann.
Die Waidpunkt OG wird sich bemühen, solche Vorgehensweisen im technisch, rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Rahmen zu verhindern oder zu unterbinden. Der Inserent erteilt der Waidpunkt OG hierfür bereits jetzt die erforderliche Zustimmung, insbesondere zur Durchsetzung entsprechender Maßnahmen.
Aus einer dennoch erfolgten unberechtigten Nutzung oder Veröffentlichung durch Dritte entstehen dem Inserenten keinerlei Ansprüche gegenüber der Waidpunkt OG, soweit gesetzlich zulässig.
Soweit die Waidpunkt OG nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden einzustehen hat, ist ihre Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische oder nicht vorhersehbare Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie Schäden Dritter, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Die Haftung der Waidpunkt OG ist in jedem Fall der Höhe nach mit dem Entgelt begrenzt, das der Kunde für den jeweiligen gegenständlichen Auftrag bezahlt hat.
Die Beweislast für das Vorliegen eines schuldhaften Verhaltens der Waidpunkt OG trifft den Kunden.
Schadenersatzansprüche verjähren – soweit gesetzlich zulässig – innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG), etwas anderes vorsehen.
Eine Haftung der Waidpunkt OG für Schäden, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Krieg, Terrorakte, Naturkatastrophen (z. B. Hochwasser, Erdbeben, Sturm) sowie sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Waidpunkt OG.
19. Rücktritt und Kündigung
Die Übermittlung der Auflösung eines Vertragsverhältnisses durch die Waidpunkt OG per E-Mail ist ausreichend. Die Erklärung gilt als zugegangen, sobald die E-Mail im elektronischen Machtbereich des Kunden abrufbar ist; der Server- oder Maildienst-Zustellnachweis gilt hierfür als ausreichender Nachweis.
19.1 Hinweis für Verbraucher bei entgeltlichen Dienstleistungen
(gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzrechts)
Sofern Verbraucher entgeltliche Dienstleistungen der Waidpunkt OG in Anspruch nehmen (z. B. kostenpflichtige Inseratschaltungen), gelten ergänzend die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG). Gesetzlich zwingende Rücktritts- oder Widerrufsrechte bleiben von diesen AGB unberührt.
19.2 Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 3 KSchG
Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauerhaft genutzten Räumlichkeiten und nicht auf einem vom Unternehmer hierfür benützten Messestand oder Marktstand abgegeben, so ist er berechtigt, vom Vertragsantrag oder vom bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Der Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach innerhalb von 14 Tagen erklärt werden.
Die Rücktrittsfrist beginnt frühestens:
mit dem Zustandekommen des Vertrags, und
mit der Ausfolgung einer schriftlichen Belehrung, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifikation des Vertrags erforderlichen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Art der Ausübung des Rücktrittsrechts enthält;
bei Kaufverträgen über Waren beginnt die Frist zudem erst mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt.
Wurde dem Verbraucher eine solche Belehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgefolgt, verlängert sich das Rücktrittsrecht auf zwölf Monate und 14 Tage ab Vertragsabschluss bzw. Warenlieferung. Holt der Unternehmer die Belehrung innerhalb dieser zwölf Monate nach, endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach Zugang der Belehrung.
19.3 Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere dann, wenn
der Verbraucher selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zum Zweck des Vertragsabschlusses angebahnt hat,
dem Vertragsabschluss ist keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder deren Beauftragten vorangegangen,
bei Verträgen, bei denen beiderseitige Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn
diese üblicherweise außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und das Entgelt 25 EUR, oder
wenn der Unternehmer keine ständigen Geschäftsräume unterhält und das Entgelt 50 EUR
nicht übersteigt,
bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) oder dem Versicherungsvertragsgesetz unterliegen.
19.4 Form des Rücktritts
Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden.
Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn die Rücktritterklärung innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet wird.
20. Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß FAGG
20.1 Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns die
Waidpunkt OG
[Adresse laut Impressum]
[E-Mail-Adresse laut Impressum]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder postalisch versandtem Schreiben) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Du kannst dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
20.2 Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
20.3 Beginn der Dienstleistung während der Widerrufsfrist
Hast du ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns über die Ausübung des Widerrufsrechts informierst, bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
20.4 Kein Widerrufsrecht / Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Achtung: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn die Waidpunkt OG die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher
seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt hat und
gleichzeitig bestätigt hat, dass er zur Kenntnis nimmt, sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung zu verlieren.
Die Dienstleistung der Waidpunkt OG gilt spätestens mit der Freischaltung des Inserats bzw. der gebuchten Zusatzleistung (z. B. Zusatzoption, Service) als vollständig erbracht.
20.5 Deaktivierung von Inseraten
Der Kunde ist berechtigt, ein Inserat oder eine gebuchte Zusatzleistung jederzeit vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zu deaktivieren.
Eine solche Deaktivierung stellt keinen Rücktritt im Sinne des KSchG oder des FAGG dar. In diesem Fall bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in voller Höhe verpflichtet.
21. Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung (privat und gewerblich)
Verträge, die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Selbstregistrierung zustande kommen, können vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen des Benutzerkontos beendet werden.
Mit Beendigung des Vertrags verliert der Nutzer den Zugriff auf sämtliche von ihm bereitgestellten oder generierten Inhalte und Daten. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere datenschutzrechtliche Ansprüche (z. B. Auskunfts-, Lösch- oder Herausgabeansprüche nach der DSGVO), bleiben hiervon unberührt.
Die Waidpunkt OG ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn einer der in Punkt 5.3.1. dieser AGB genannten Umstände gegeben ist.
22. Schlussbestimmungen
22.1 Geheimhaltung
Sämtliche Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Konzepte, Know-how, technische Informationen, Codes oder sonstige Inhalte (nachfolgend gemeinsam „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der Waidpunkt OG bekannt werden, unterliegen – unabhängig von der Art der Übermittlung (z. B. elektronisch, schriftlich, mündlich) – strenger Vertraulichkeit.
Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen, die
allgemein öffentlich bekannt oder frei zugänglich sind oder
von der Waidpunkt OG ausdrücklich und schriftlich als nicht vertraulich bezeichnet wurden.
Der Kunde ist verpflichtet, vertrauliche Informationen ausschließlich für den Vertragszweck zu verwenden und diese nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwerten.
Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
22.2 Rechtsnachfolge
Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis gehen auf Rechtsnachfolger der Waidpunkt OG über (Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge).
Eine Übertragung von Rechten oder Pflichten durch den Kunden auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Waidpunkt OG zulässig.
22.3 Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB oder sonstiger Vereinbarungen mit der Waidpunkt OG bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen sowie für das Abgehen vom Schriftformerfordernis selbst.
22.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
22.5 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der Waidpunkt OG und den Nutzern findet österreichisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort ist der Sitz der Waidpunkt OG.
Sofern zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen nichts anderes vorsehen, wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Waidpunkt OG vereinbart.